Nachdem Peter Altmaier inzwischen rund einhundert
Tage im Amt ist, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) ihm heute per Twitter Glückwünsche zugeschickt. „Überraschend
guter Start! Jetzt Bremser der Energiewende stoppen“, twitterte der
BUND. Altmaier gilt als eifriger Nutzer des Kurznachrichtendienstes.
Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger erwartet von Altmaier, dass er
in nächster Zeit vor allem die Vorzüge des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) herausstellt. Dieses sei
schließlich weltweit von mehr als 50 Staaten kopiert worden. „Das EEG
darf nicht geschleift werden. Das verlangen nur jene, denen die
Energiewende und der Klimaschutz egal sind“, sagte Weiger. Der
schnelle Abschied von Atomkraftwerken und von der klimaschädlichen
Kohleverstromung erfordere den entschlossenen Ausbau der
regenerativen Energien. Überzeugungsarbeit leisten müsse Altmaier vor
allem bei seinem Kabinettskollegen Philipp Rösler. Dieser habe bisher
leider nur wenig Interesse gezeigt, brach liegende
Energie-Sparpotentiale zu mobilisieren.
„Die Verstromung von Braunkohle als umweltfreundliche Art der
Energieerzeugung zu preisen, wie Altmaier es bei der Einweihung eines
Kohlekraftwerks im nordrheinwestfälischen Grevenbroich getan hat, ist
in den zurückliegenden 100 Tagen sein größter Fehler gewesen“,
kritisierte der BUND-Vorsitzende. Das Beharren auf der
Kohleverstromung widerspreche Altmaiers Ankündigung, die
EU-Klimaschutzziele verschärfen zu wollen. Weiger forderte den
Bundesumweltminister außerdem auf, ökologisch kontraproduktive
Subventionen für Agrar-Kraftstoffe und den Maisanbau zur
Energiegewinnung auf klimatisch wertvollen Wiesen und Weisen zu
stoppen. „Die Energiewende gelingt nur, wenn sie mit dem Schutz der
Natur einhergeht“, sagte Weiger.
Erstaunen ausgelöst habe der Bundesumweltminister in seinen ersten
100 Amtstagen mit dem intensiven Bestreben zur Kommunikation mit den
Umweltverbänden. Sein Arbeitsprogramm bis zum Ende der
Legislaturperiode weise dennoch gravierende Lücken auf, bemängelte
der BUND-Vorsitzende. Beispielsweise fehle ein Konzept zur stärkeren
Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmebereich.
Weitere Fehlstellen in Altmaiers Arbeitsvorhaben bis zum Ende der
Legislaturperiode sieht der BUND-Vorsitzende auch beim
internationalen Naturschutz. „Dem Bundesumweltminister scheint die
herausragende Bedeutung des Natur- und Artenschutzes noch fern zu
liegen. Es ist zu hoffen, dass Peter Altmaier im Oktober bei der
Weltnaturschutz-Konferenz im indischen Hyderabad diesen Eindruck
korrigiert und den Schutz der biologischen Vielfalt international
voranbringt“, sagte Weiger.
Manche Themen habe der Bundesumweltminister „offensichtlich noch
gar nicht auf dem Schirm“, sagte der BUND-Vorsitzende. So sei
Altmaier auch für den Schutz der Bevölkerung vor schädlichen
Chemikalien zuständig. „Wir konnten gefährliche Weichmacher in hohen
Konzentrationen in Kindertagesstätten nachweisen. Sie sind dort in
PVC-Böden, Spielzeug und Gymnastikbällen enthalten. Altmaier muss dem
Vorbild der dänischen Umweltministerin Ida Auken folgen und umgehend
alle Chemikalien verbieten, die Kinder schädigen können“, forderte
Weiger.
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