Arbeitgeber müssen durch echten Bürokratieabbau spürbar entlastet werden. Einer Umfrage des IfM Bonn1 aus 2023 zufolge planen 58 % der befragten Unternehmen zukünftig auf Investitionen in Deutschland zu verzichten. 18 % von ihnen erwägen aufgrund der Bürokratie verstärkt ins Ausland zu investieren. Ähnliche Tendenzen sind auch bei den Unternehmen der chemischen und pharmazeutischen Branche in Baden-Württemberg zu erkennen.
Die Politik hat gezeigt, dass sie das Thema und den damit verbundenen Handlungsauftrag für sich erkannt hat. Erste Folgen des guten Willens sind erkennbar (z.B. die teilweise Abschaffung der zwingenden Schriftform im NachwG durch das BEG IV). Dennoch ist es unverzichtbar, das Projekt Bürokratieabbau nun konsequent und mit Nachdruck anzugehen, um die Wettbewerbsfähigkeit der hier ansässigen Unternehmen für die Zukunft zu stärken und Deutschland im internationalen Vergleich wieder zu einem attraktiven Standort zu machen. Aus diesem Grund fordern wir ein entschiedenes Handeln der Politik sowohl auf Landes-, Bundes- als auch auf EU-Ebene, um wieder Licht in den bestehenden Regulierungsdschungel zu bringen und zusätzlichen Bürokratiebelastungen entgegenzuwirken.
Erste wichtige Bürokratieerleichterungen im Bereich des Arbeitsrechts können selbst mit vermeintlich kleinen Maßnahmen für Arbeitgeber erreicht werden, beispielsweise durch Vereinfachungen im Rahmen der Erfüllung der sog. „Mitwirkungsobliegenheit“ bei der Urlaubsgewährung, oder bei Aufzeichnungspflichten im Rahmen der Arbeitszeiterfassung. Hierdurch könnten bürokratische Entlastung und eine höhere Rechtssicherheit geschaffen werden – auch ohne Arbeitnehmerrechte zu tangieren.
Bei der Umsetzung künftiger Gesetzesvorhaben muss zudem strikt darauf geachtet werden, dass keine doppelten Berichts- und Dokumentationspflichten entstehen und Möglichkeiten der Digitalisierung gefördert werden.
Hintergrund
Überbordende Bürokratie ist in Deutschland ein lange bekanntes Phänomen. In der Vergangenheit wurden Bedenken häufig mit der Begründung abgewunken, dass es sich um ein notwendiges Übel handelt. Im Zuge des immer stärker werdenden Regulierungsdrucks aus Brüssel sowie multipler tiefgreifender Krisen hat sich dieses Problem jedoch zu einem handfesten Standortrisiko für die hier ansässigen Unternehmen entwickelt. Zwar gibt es auf EU-Ebene ein „one in, one out“-Prinzip um zusätzliche Belastungen zu vermeiden, jedoch wird dies in der Praxis kaum erreicht.
