Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI) kritisiert die drohende Verlängerung des Preismoratoriums für Arzneimittel scharf. Im Eckpunktepapier zum Gesetzesentwurf für die Neuregelung der Arzneimittelversorgung wird eine Fortführung bis Ende 2022 festgeschrieben. „Der Pharmaindustrie nach fast zwei Jahren Dialog die Verlängerung des Preismoratoriums im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens unterzujubeln, ist nicht nur schlechter Umgang. Die faktische Institutionalisierung einer solchen Zwangsmaßnahme gefährdet den stark mittelständisch geprägten Industriezweig“, so Dr. Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des BPI. „Wir appellieren an das Bundesministerium für Wirtschaft, sich gegen die gesetzlich angeordnete Planwirtschaft zu stellen.“
Eingefrorene Preise trotz stetig steigender Kosten
Das seit 2009 bestehende Preismoratorium macht den Unternehmen zu schaffen. Während die Preise eingefroren sind, steigen die Personal- und Rohstoffkosten stetig an, stellt der Bundesverband fest. Zudem belasten die permanent steigenden regulatorischen Auflagen, etwa im Bereich der Arzneimittelsicherheit, die Hersteller zusätzlich. Gleichzeitig spricht die aktuelle gesamtwirtschaftliche Lage für eine Aufhebung des Preismoratoriums: Die Wirtschaft in Deutschland zeigt sich nach wie vor in einer guten Verfassung und die GKV verfügt trotz steigender Ausgaben über ein Finanzpolster von aktuell rund 24,5 Milliarden Euro.
Zentgraf: Klare gesetzliche Vorgaben gegen Versorungslücken
Dem Eckpunktepapier zum Gesetzesentwurf für die Neuregelung der Arzneimittelversorgung fehlen aus Sicht des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) außerdem noch klare gesetzliche Vorgaben, um die Arzneimittelversorgung wieder zukunftsfest und sicher zu gestalten. „Bei der Nutzenbewertung von Antibiotika etwa, aber auch von neuen Kinderarzneimitteln muss der Gesetzgeber endlich für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen“, fordert Dr. Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des BPI. „Statt blinden Vertrauens in die Selbstverwaltung braucht es klare gesetzliche Vorgaben, damit sich weder bereits bestehende Versorgungslücken noch die Investitionsunsicherheit der Unternehmen verschärfen.“
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