Der Verband der Chemischen Industrie (VCI)
warnt vor der morgigen Abstimmung im Europäischen Parlament davor, in
das Marktsystem des EU-Emissionshandels einzugreifen. Das Parlament
wird die Kommission voraussichtlich auffordern, die Menge an
CO2-Zertifikaten zu verknappen. Dies wäre aus Sicht des VCI ein
gravierender Eingriff, der dem Sinn des Emissionshandels
widerspricht. VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann kritisiert
die Pläne: „Falls die Politik diesen Schritt entgegen aller
bisherigen Beschlüsse durchsetzt, wird der Emissionshandel zur
Karikatur eines Marktsystems. Für die Wirtschaft gibt es keine
Planungssicherheit mehr, wenn die Kommission je nach Zertifikatepreis
die Rahmenbedingungen ändert.“
Mit der Verabschiedung des „Fahrplans für eine kohlenstoffarme
Wirtschaft 2050″ möchte das Europäische Parlament die Kommission dazu
bringen, die Menge der Zertifikate durch eine Herausnahme aus dem
Markt zu verknappen, um so die Preise nach zu oben treiben, so
Tillmann: „Der Emissionshandel wurde geschaffen, um die Klimaziele so
günstig wie möglich zu erreichen. 2009 hat sich Europa dazu auf einen
Weg bis 2020 verständigt. Nun ändert die EU auf halbem Weg die
Spielregeln, weil ihr die Preise gerade nicht gefallen. Die Politik
handelt unberechenbar und nimmt einen Schaden für die
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie in Kauf.“ Laut
Tillmann sind die Maßnahmen unnötig, da die Klimaschutzziele auf
jeden Fall erreicht werden, unabhängig vom Zertifikatepreis. Durch
einen derartigen Eingriff würde die EU ihre Klimaziele anheben,
obwohl sie eine solche Verschärfung selbst immer von verpflichtenden
Zusagen anderer Industriestaaten abhängig gemacht hat. Zudem würde
eine Verknappung der Zertifikatemenge erneut überproportional die
Industrie belasten.
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