Die Deutsche Industrievereinigung
Biotechnologie (DIB) kritisiert die Bundesregierung für die
Widersprüchlichkeit ihrer derzeitigen Biotech-Politik. Der
DIB-Vorsitzende, Dr. Matthias Braun, sagte auf der
DIB-Jahrespressekonferenz in Frankfurt: „Einerseits ist die
Biotechnologie für die Bundesregierung ein Leitmarkt für zukünftige
Innovationen. Andererseits setzen sich Teile der Regierung dafür ein,
dass so genannte sozioökonomische Kriterien in das
naturwissenschaftlich fundierte Zulassungssystem für gentechnisch
veränderte Organismen in Europa aufgenommen werden. Diese
Widersprüchlichkeit schadet langfristig den hiesigen
Biotech-Unternehmen und verspielt ohne Weitblick wichtige
Zukunftschancen einer Wissensbranche.“
Nach aktuellen Überlegungen der EU-Kommission sollen EU-Länder
ihre Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen künftig unter
anderem mit Einwänden aus den folgenden Bereichen begründen können:
öffentliche Moral, öffentliche Ordnung, Stadt- und Landplanung,
kulturpolitische Ziele, sozialpolitische Ziele und so weiter. Teile
der Bundesregierung unterstützen diesen Kurs.
Braun sagte: „Mit den geforderten sozioökonomischen Kriterien wird
das bisherige wissenschaftliche Zulassungsverfahren für gentechnisch
veränderte Pflanzen durch politisch motivierte Ablehnungsgründe
unterlaufen. Diese Biotech-Politik hat mit Weitblick nichts mehr zu
tun. Damit wird der politischen Willkür Tür und Tor geöffnet.“
Es sei naiv anzunehmen, dass die Anwendung
nicht-naturwissenschaftlicher Kriterien in Zukunft nur auf die
Pflanzenbiotechnologie beschränkt bleibe, so der DIB-Vorsitzende. In
Zukunft könnten praktisch alle wissenschaftlich unbedenklich
eingestuften Produkte mit ähnlichen Argumenten verboten werden. Braun
sagte: „Wie soll der politische Missbrauch sozioökonomischer
Zulassungsfaktoren gegen andere Technologien verhindert werden? Dazu
finden wir in den Vorschlägen der EU und der Bundesregierung nichts.“
Die Widersprüchlichkeit der deutschen Politik zeigt sich nach
Ansicht des DIB-Vorsitzenden auch im Gesundheitsbereich. Braun wies
darauf hin, dass die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der
medizinischen Biotechnologie mit ihrer Gesundheitspolitik hemmt.
Dieser Teil der Branche, der sich mit der gentechnischen Herstellung
von Medikamenten befasst, habe sich im vergangenen Jahr zwar
erfreulich entwickelt. Biopharmazeutika würden zunehmend genutzt. Die
Firmen erzielten mehr Umsatz damit. Außerdem seien neue
Biotech-Medikamente in der Entwicklungspipeline und ließen auf neue
Therapien hoffen. „Dennoch muss ich sagen: Leider schöpft unser Land
seine Möglichkeiten nicht aus. Hier gibt es mehr Potenzial für die
medizinische Biotechnologie und andere Biotech-Bereiche, das aber nur
durch bessere politische Weichenstellungen zur Entfaltung gebracht
werden kann“, so Braun.
Deutschland benötige dringend eine aufeinander abgestimmte
Gesundheits-, Forschungs- und Wirtschaftspolitik. Der DIB-Vorsitzende
begrüßte deshalb den von der Bundesregierung vorgesehenen
ressortübergreifenden Dialog: „Hier sollen sich involvierte
Ministerien unter Beteiligung von Wissenschaft und
Arzneimittelherstellern über die Stärkung des Standortes Deutschland
austauschen. Dort muss dringend über ein Ende des Preismoratoriums
für Arzneimittel und die Überfälligkeit einer steuerlichen
Forschungsförderung in Deutschland gesprochen werden.“
Service: Die Rede des DIB-Vorsitzenden auf der DIB-Jahres-PK 2014
finden Sie im Downloadbereich dieser PM auf der DIB-Website:
http://ots.de/ERN5C
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