Aus Sicht des Verbandes der Chemischen
Industrie (VCI) werden im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD
wichtige industriepolitische Fragen nicht ausreichend beantwortet.
Das gilt vor allem für die Energiewende. Der VCI begrüßt jedoch, dass
die Koalition die zentrale Rolle einer leistungsfähigen Industrie für
eine starke deutsche Wirtschaft anerkennt und einen Dialog über ihre
gesellschaftliche Akzeptanz anstoßen will. Diesem Bekenntnis zur
Industrie müssten aber auch realpolitische Taten folgen, sagte
VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann in einer ersten Bewertung.
So greife die im Koalitionsvertrag skizzierte EEG-Reform viel zu
kurz. „Die dringend nötige Kostenbremse ist in dieser Form nicht zu
erreichen. Zudem ist nicht klar, ob energieintensive Unternehmen im
internationalen Wettbewerb am Ende auch im heutigen Maße entlastet
bleiben. Dies schafft einen hohen Grad an Unsicherheit, die sich
gravierend auf Investitionen auswirken kann.“ Als Schritt in die
richtige Richtung begrüßte Tillmann, dass die große Koalition einen
neuen Anlauf bei der steuerlichen Förderung der energetischen
Gebäudesanierung unternimmt.
Enttäuscht reagiert der VCI darauf, dass die Vertreter der Großen
Koalition sich nicht auf den Einstieg in eine steuerliche
Forschungsförderung verständigen konnten. „Hier ist eine Chance
vertan worden, bei Anreizen für Innovationen mit den europäischen
Nachbarländern gleichzuziehen. Mittelfristig hätte der Staatshaushalt
über höhere Einnahmen davon profitiert“, betonte Tillmann.
Steuerpolitisch ist aus Sicht des VCI zu begrüßen, dass die beiden
Parteien von einer zusätzlichen Belastung der Unternehmenssubstanz
bei Personengesellschaften durch eine Vermögensteuer oder einen
Ausbau der Erbschaftsteuer Abstand genommen haben.
In der Gesundheitspolitik kritisiert der VCI, dass ein 7%iger
Herstellerrabatt auf verschreibungspflichtige Arzneimittel ab dem
Jahr 2014 beschlossen wird. Dies ist zudem gekoppelt mit einem
langjährigen Preismoratorium ohne jegliche Möglichkeit einer
Anpassung an die Inflationsrate. „Mit großem Interesse sehen wir die
Ankündigung der Bundesregierung für einen ressortübergreifenden
Dialog unter Beteiligung von Wissenschaft und
Arzneimittelherstellern, um den Standort Deutschland für Forschung
und Produktion zu stärken. Daran wollen wir konstruktiv mitwirken“,
so VCI-Hauptgeschäftsführer Tillmann.
Mit Blick auf den Umwelt- und Verbraucherschutz betont der VCI,
dass die Umsetzung europäischer Richtlinien und Verordnungen „eins zu
eins“ erfolgen muss, um Wettbewerbsnachteile für den
Industriestandort Deutschland zu vermeiden. Dies gelte für nationale
Alleingänge beim Chemikalienmanagement genauso wie für nationale
Initiativen in der Kreislaufwirtschaft. Gleichwohl unterstütze die
chemische Industrie, so der VCI, dass die neue Bundesregierung die
Förderung einer nachhaltigen Entwicklung als grundlegendes Ziel und
als Maßstab des Regierungshandelns vereinbart hat. Dieses Ziel
unterstützt die chemische Industrie gemeinsam mit ihren Beschäftigten
aktiv mit ihrer Nachhaltigkeitsinitiative Chemie³.
Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von mehr
als 1.650 deutschen Chemieunternehmen und deutschen
Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik,
Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den
Medien. Der VCI steht für mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie.
Die Branche setzte 2012 über 186 Milliarden Euro um und beschäftigte
rund 434.000 Mitarbeiter.
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