Die Bedeutung der Industrie für Deutschland
wird zwar quer durch alle politischen Lager gewürdigt. Eine
ressortübergreifende Industriepolitik, die diesen Stellenwert
widerspiegelt, findet in Berlin aber nicht statt. Das betonte der
Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Karl-Ludwig
Kley, auf einer Diskussionsveranstaltung in der Hauptstadt mit
Spitzenpolitikern fünf verschiedener Parteien: „Industriepolitik ist
eine Querschnittsaufgabe. Sie kann nicht mit einzelnen Maßnahmen
abgearbeitet werden und sie ist widerspruchsfrei zur Energie-,
Umwelt- und Steuerpolitik zu gestalten“, forderte Kley.
Doch eine kohärente Industriepolitik umzusetzen, falle den
Parteien in Regierungsverantwortung schwer, kritisierte der
VCI-Präsident. Zwar sei inzwischen ein parteiübergreifender Konsens
erkennbar, dass die Industrie – und damit auch die Chemie als
drittgrößte Branche – für Wachstum, Wohlstand und soziale Stabiität
in Deutschland eine enorme Rolle spiele. Dieses Bekenntnis sei aber
nur etwas wert, wenn es ressortübergreifend praktiziert werde. „Die
eine Hand des Staates muss auch wissen, was die andere macht.“
Als zentrale politische Herausforderungen in der nächsten
Legislaturperiode nannte Kley drei Themen: die Verbesserung des
Innovationsklimas Deutschlands, eine zuverlässige und bezahlbare
Energieversorgung sowie ein investitionsfreundliches und
wachstumsförderndes Steuersystem. Für diese drei Felder gelte es
langfristig gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Industrie
gesellschaftlicher Stabilitätsanker bleiben könne. „Zusätzliche
Belastungen, die die Industrie im internationalen Wettbewerb
schwächen, schwächen auch Deutschland“, betonte Kley.
Mit VCI-Präsident Kley diskutierten im ZDF-Hauptstadt-Studio die
Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP, Hermann Gröhe, Alexander
Dobrindt und Patrick Döring, sowie die stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Hubertus
Heil und Bärbel Höhn.
Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von rund
1.650 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen
ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen
der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Der VCI steht für
mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie. Die Branche setzte 2012
über 186 Milliarden Euro um und beschäftigte rund 434.000
Mitarbeiter.
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