1. Die deutsche chemische Industrie steht
zur politischen und wirtschaftlichen Einheit der Europäischen Union.
Dies bezieht sich insbesondere auf die Gemeinschaftswährung. Der Euro
führte zum Wegfall der Wechselkursrisiken, zu geringerer Inflation,
zu niedrigen Zinsen und zu einer Belebung des Binnenmarktes.
2. Aktuell steht der Euro jedoch unter Druck, denn in der
Vergangenheit wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt mehrfach
gebrochen und damit de facto ausser Kraft gesetzt. Das hat dazu
geführt, dass einige Euroländer die für eine Gemeinschaftswährung
notwendigen Strukturreformen versäumten. Ein Verlust an
Wettbewerbsfähigkeit und ein niedrigeres Wachstumspotenzial waren die
Folge. Zudem erleichterten die mit dem Euro verbundenen niedrigeren
Zinsen den Staaten und der Privatwirtschaft eine vermehrte
Schuldenaufnahme. Einige Euroländer haben derzeit ein Wachstums-,
Wettbewerbsfähigkeits- und Schuldenproblem.
3. Ein Scheitern des Euro wäre indes mit schwer kalkulierbaren
Risiken und hohen Kosten verbunden. Zur Rettung des Euro hat die
Politik beschlossen, den überschuldeten Euroländern gegen Auflagen –
Konsolidierung der Staatshaushalte und Strukturreformen – zu helfen.
Dies ist das Konzept hinter dem Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM) und dem Fiskalpakt, dem einige Mitgliedstaaten noch zustimmen
müssen. Zu einem stabilen Euro kommen wir, wenn eine vernünftige
gemeinsame Fiskalpolitik umgesetzt wird, und vor allem sämtliche
Mitglieder der Eurozone ernsthaft und auf Dauer den eingeschlagenen
Konsolidierungskurs konsequent durchhalten. Die chemische Industrie
unterstützt deshalb die Bundesregierung, den Ansatz von „Fördern und
Fordern“ weiter zu verfolgen. Der Fiskalpakt ist dazu ein wichtiges
Instrument. Ob das Paket jedoch konform mit der deutschen Verfassung
ist, bleibt bis zum Urteil aus Karlsruhe abzuwarten.
4. Die Gipfelbeschlüsse vom 29. Juni in Brüssel könnten das
bisherige Prinzip aufweichen, Hilfen nur gegen Auflagen zu gewähren.
Besonders kritisch sieht der VCI Hilfen aus dem ESM für eine direkte
Rekapitalisierung von Banken, weil sie nicht an Gegenleistungen
geknüpft werden. Dadurch erhöht sich das Risiko, dass die Mittel des
ESM nicht ausreichen und der Fiskalpakt scheitert – wie schon sein
Vorgänger, der Stabilitäts- und Wachstumspakt.
5. Neben der Rettung des Euro ist es wichtig, Wachstumsimpulse für
die lahmende Konjunktur in Europa zu setzen. Die Umwidmung von 120
Milliarden Euro aus bereits bewilligten Maßnahmen verschiedener
EU-Töpfe soll Wachstum und Beschäftigung in der EU fördern. Das ist
ein Schritt in die richtige Richtung. Im Ergebnis sollten so
strukturelle Defizite verringert und die Wettbewerbsfähigkeit der
Wirtschaft in der Eurozone durch wesentlich weniger zentrale
Regulierung sowie Bürokratieabbau gesteigert werden.
6. Die deutsche Chemie glaubt daran, dass die Gemeinschaftswährung
dauerhaft funktionieren kann. Dies geht jedoch nur über eine
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Länder Südeuropas. Dieser
Prozess ist langfristig und mühsam.
7. Aus Sicht der chemischen Industrie darf trotz aller sozialen
Härten nicht vom eingeschlagenen Ansatz von „Fördern und Fordern“
abgewichen werden. Bei allen Hilfsmaßnahmen für finanzschwache Länder
ist es wichtig, auch die finanzielle Leistungsfähigkeit Deutschlands
im Auge zu behalten. Wir unterstützen deshalb die Bundesregierung,
neben dem ESM auch die Inhalte des Fiskalpakts auf EU-Ebene
umzusetzen.
Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von rund
1.650 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen
ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen
der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Der VCI steht für
mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie. Die Branche setzte 2011
über 184 Milliarden Euro um und beschäftigte mehr als 428.000
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