Die Investitionsbank des Landes
Brandenburg (ILB) hätte Ende September 2012 Fördermittel in Höhe von
3,2 Millionen Euro an des amerikanische Biotechnologie-Unternehmen
Human BioSciences (HBS) mit Sitz in Luckenwalde nicht auszahlen
dürfen. Das ergaben Recherchen des rbb Politikmagazins KLARTEXT.
Wie der Insolvenzverwalter des Unternehmens auf Anfrage von
KLARTEXT mitteilte, war HBS bereits damals insolvent: „Im September
2012 sind die Löhne nicht gezahlt worden. Allerspätestens dann war
klar, dass der Zustand der Zahlungsunfähigkeit erreicht war.“ Der
Insolvenzverwalter wird ein Verfahren wegen Insolvenzverschleppung
einleiten.
Wie der Experte für Wirtschafts- und Bankenrecht an der HU-Berlin,
Prof. Hans-Peter Schwintowski dem rbb erklärte, hätten bei solch
klaren Anzeichen für eine Insolvenz – wie auch der Baustopp –
überhaupt keine staatlichen Fördermittel mehr ausgezahlt werden
dürfen: „Wenn eine Insolvenz eingetreten ist, dann kann ja der
Förderzweck nicht mehr erreicht werden und somit fällt die
Geschäftsgrundlage weg. Der Fördergeldgeber darf dann auch nicht
zahlen.“
Wie KLARTEXT recherchierte, war auch das geförderte Hauptprodukt
der Firma, ein spezielles Wundpflaster, medizinisch fragwürdig. Die
amerikanische Gesundheitsbehörde FDA verbot bereits 2011 der Firma
HBS, auf den Verpackungen weiterhin mit den bis dahin angepriesenen
Eigenschaften der Wundheilung zu werben, da sie mit der Wirkweise des
Inhalts nicht übereinstimmten. KLARTEXT hat in den USA recherchiert
und festgestellt, dass die HBS dort offensichtlich gar keine Fabrik
zur Herstellung von Wundpflastern betreibt, so wie immer behauptet
wurde.
Bei dem Rechtsanwalt, der die Interessen der HBS in Sachen
Fördermittel vertritt, gab es am 15. und 16.1 2014 eine
Hausdurchsuchung. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren wegen
Verdacht auf Betrug im besonders schweren Fall eingeleitet. Das
bestätigte die Staatsanwaltschaft Potsdam KLARTEXT auf Anfrage. Der
Geschäftsführer und der Unternehmensgründer der HBS befinden sich
derzeit wegen der gleichen Tatvorwürfe in Untersuchungshaft in der
JVA Brandenburg Havel und der JVA Cottbus.
KLARTEXT berichtete kürzlich, dass Wirtschaftminister Ralf
Christoffers Druck auf die ILB wegen Zahlungen an die Firma Human
BioSiences HBS ausgeübt haben soll. Christoffers bestreitet diesen
Vorwurf jedoch seitdem vehement. KLARTEXT vorliegende Unterlagen
erhärten diesen Vorwurf jedoch.
Mehr dazu am 29.1.204 im rbb-Politikmagazin KLARTEXT um 22:15
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