Nach der Wahl: Keine Zeit für taktische Spiele / Reformstau auflösen und Bürokratie jetzt abbauen

Baden-Baden, 24. Februar 2025. Für die Unternehmen der Chemie- und Pharmabranche ist es nach der Bundestagswahl wichtig, dass eine neue Bundesregierung schnell ihre Arbeit aufnehmen kann. Davon zeigten sich die Hauptgeschäftsführer des baden-württembergischen Chemie-Arbeitgeberverbandes (agvChemie) und des Verbandes der Chemischen Industrie Baden-Württemberg (VCI BW), am Montag überzeugt.

Björn Sucher sagte dazu für den agvChemie: „Das Land steht vor großen Aufgaben. Die Politik muss jetzt zügig handeln und schnell eine handlungsfähige Regierung bilden. Die wahrscheinlichen Koalitionspartner Union und SPD müssen beide über ihren Schatten springen. Dabei ist aber klar: Die Zeiten erfordern Pragmatismus statt Prinzipienreiterei.“

„Wie bereits auf unserer Jahresmedienkonferenz in der vergangenen Woche deutlich gemacht, muss jetzt eine klare industriepolitische Agenda Vorrang haben“, so André Olveira-Lenz, VCI Baden-Württemberg. „Wir müssen das Land schnell wieder wettbewerbsfähig bekommen. Schnell und wirksam wäre die Abschaffung von nicht sinnvollen gesetzlichen Regelungen und Berichtspflichten, wie beispielsweise durch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Sie kosten viel Geld, lähmen unsere Unternehmen und bringen nichts.“

Die Verbände bauen darauf, dass sich auch die Landespolitik in Baden-Württemberg für eine schnelle Regierungsbildung einsetzen wird. Für die Unternehmen stehen Kostenentlastungen beispielsweise bei Energie- und Bürokratieabbau an erster Stelle - und diese müssten, so die Verbände übereinstimmend, jetzt umgesetzt werden.