Der Verband der Chemischen Industrie (VCI)
hat nach Bekanntgabe der stark wachsenden EEG-Umlage
(Erneuerbare-Energien-Gesetz) für 2013 eine schnelle Kostenbegrenzung
für den Ausbau erneuerbarer Energien gefordert. VCI-Präsident Kley
sagte: „Die nun amtlichen Zahlen für die EEG-Umlage mit einer
Steigerung von 47 Prozent zeigen, dass das Gesetz einen schweren
Systemfehler aufweist. Die Kosten für Verbraucher und die Industrie
steigen durch den Strompreisaufschlag für erneuerbare Energien auf
ein kaum noch erträgliches Maß. Die Politik muss jetzt
parteienübergreifend handeln, damit die Energiewende bezahlbar
bleibt.“
Kley warnte in dem Zusammenhang davor, Verbraucher und Industrie
gegeneinander auszuspielen. Es sei falsch zu behaupten, dass die
Kostentreiber für die Energiewende auf die notwendigen Entlastungen
der Industrie zurückzuführen seien: „Durch die auf zwanzig Jahre
festgelegte Einspeisevergütung wird das EEG zum Fass ohne Boden.
Zusätzlich treibt der Boom beim Ausbau der erneuerbaren Energien die
EEG-Umlage in die Höhe. Die Entlastungen für stromintensive
Unternehmen, die in einem harten internationalen Preiswettbewerb
stehen, machen mit einem Sechstel der Umlage nur einen geringeren
Teil der Kosten aus – und sind damit übrigens niedriger als die
Mehrwertsteuer, die auf die EEG-Umlage anfällt und dem
Bundesfinanzministerium zu Gute kommt. Darüber hinaus fällt das Gros
der Chemieunternehmen nicht unter die Ausnahmeregelung“, so Kley
weiter. Der Erhalt der Ausnahmeregeln sei für die betroffene
chemische Industrie daher lebenswichtig: „Es darf nicht vergessen
werden, dass allein die energieintensive Industrie 830.000
Arbeitsplätze gegen den Wettbewerb in und außerhalb der EU zu
verteidigen hat.“
Nur knapp 90 Chemiestandorte von insgesamt 2.000 Unternehmen
könnten die Härtefallregelung in Anspruch nehmen. Gleichzeitig
betrage die Belastung der Chemie durch das EEG nach der neuesten
Erhebung der Bundesregierung bereits in diesem Jahr 550 Millionen
Euro und werde 2013 bei rund 800 Millionen Euro liegen. Kley warnte
daher davor, die Branche durch Anpassungen in der Härtefallregelung
noch stärker zu belasten und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter
zu beeinträchtigen: „Was wir brauchen, ist ein markt- statt
planwirtschaftlich organisierter Strommarkt.“
Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von rund
1.650 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen
ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen
der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Der VCI steht für
mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie. Die Branche setzte 2011
über 184 Milliarden Euro um und beschäftigte mehr als 428.000
Mitarbeiter.
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