Sie sind Einflüsterer der Politiker,
sagen die einen. Sie liefern wertvolle Fachkenntnisse, ohne die
politische Entscheidungen gar nicht möglich wären, die anderen. Fakt
ist: Lobbyisten, also Interessenvertreter von Unternehmen, Verbänden
oder anderen Gruppierungen, versuchen, argumentativ auf Entscheider
einzuwirken und so Meinungen und politische Handlungen zu
beeinflussen. Aber es müssen Grenzen berücksichtigt, Regeln beachtet
werden. Und: Erfolgreiche Lobbyarbeit will ordentlich durchdacht und
durchgeführt sein. Auf der ersten Euroforum-Konferenz „Lobbyismus für
Netzwerker im Gesundheitswesen“ (25. und 26. April in Berlin) treffen
Politiker, Politikberater sowie Lobby-Profis von Verbänden und
Industrieunternehmen aufeinander und berichten von ihren Erfahrungen.
Sie zeigen, wie Interessen durchgesetzt werden können, diskutieren
aber auch, wann die Einflussnahme an ihre Grenzen stößt.
Bitte kein Gut-Böse-Denken!
In der Lobbyarbeit stelle sich immer nur die Frage nach den
„Guten“ und den „Bösen“, sagt Gudrun Schaich-Walch, ehemalige
Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium
(BMG). „Dabei ist Lobbyismus ein legitimes Mittel, um für eigene
Belange, Inhalte und Ziele zu werben.“ Welche Chancen und Risiken der
Lobbyismus dennoch für die Politik birgt und warum gerade die
Gesundheitspolitik ein sensibles Feld für diese Art der
Interesseneinwirkung ist, zeigt Schaich-Walch in ihrem Vortrag.
Auch Franz Knieps war lange Jahre Adressat von
Interessenvertretern. Als früherer Abteilungs-leiter im BMG weiß er,
wie Lobbyaktivitäten von Politikern aufgenommen und empfunden werden.
Sein Rat: „Es kommt darauf an, dass Lösungen angeboten werden.“ Auf
der Euroforum-Konferenz lässt er die Teilnehmer an seinen Erfahrungen
teilhaben und zeigt, wie sich Lobbyisten in der Politik Gehör
verschaffen können. Christoph Pannen, Leiter der Abteilung
„Gesundheitspolitik“ bei der Techniker Krankenkasse, setzt nach
eigenen Angaben auf Augenmaß und eine umsichtige Abwägung von
Gemeinwohl- und Eigeninteresse. Auf der Veranstaltung wird er den
Mythos hinterfragen, ob Kassen tatsächlich eine hohe Macht im
politischen Entscheidungsprozess haben. Außerdem beurteilt er
künftige Kooperationen und das Zusammenspiel der Akteure.
Impulse aus der Praxis – bis hin zur eigenen Lobbystrategie
Ebenfalls die Konferenz mitgestalten werden Sebastian Hofmann,
Leiter Gesundheitspolitik beim Bundesverband der Pharmazeutischen
Industrie, Dr. Nicole Schlottmann, die als Mitglied im Gemeinsamen
Bundesausschuss die Interessen der Deutschen Krankenhausgesellschaft
vertritt, sowie Andreas Graf von Bernstorff, der Einblick in seine
langjährige Kampagnenarbeit bei Greenpeace geben wird. Bernstorff
wird neben seinem Vortrag auch einen Praxischeck durchführen. Den
Teilnehmern des Workshops gibt er konkrete Hinweise für ihr aktuelles
oder geplantes Projekt und erarbeitet gemeinsam mit ihnen eine
Lobby-Strategie.
Aus ihrer täglichen Praxis als Unternehmenslobbyisten berichtet
außerdem Raimund Koch, Leiter Gesundheitspolitik der Paul Hartmann
AG, der sich eigener Aussage zufolge vor allem in der Rolle des
Dienstleisters und Beraters sieht. Monika Fenzau von Novo Nordisk
Pharma gibt Tipps für eine gelungene Lobbyarbeit und zeigt, warum
Interessenvertreter vor allem in eine gute Vorbereitung investieren
sollten.
Die rechtlichen Grenzen und Fallstricke des Lobbying kennt Peter
Solberg. Der Jurist ist nicht nur Leiter der Rechtsabteilung und
Mitglied der Geschäftsführung von Janssen-Cilag, sondern auch
Mitglied im Vorstand des Vereins Freiwillige Selbstkontrolle für die
Arzneimittelindustrie (FSA) und wird aus dieser Kombi-Perspektive den
schmalen Grat zwischen Lobbyarbeit und Compliance beleuchten.
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Julia Batzing
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